Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts Düren wird vorläufig fortgesetzt.

 

Zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch zu Ihrer eigenen Sicherheit werden Sie gebeten, das Amtsgericht Düren – soweit Sie nicht an Sitzungen teilnehmen wollen, deren öffentlicher Zugang weiterhin gewährleistet bleibt,  - nur in dringenden unaufschiebbaren Fällen persönlich aufzusuchen. Dies gilt insbesondere für die Rechtsantragsstelle im Gebäude, die Stelle für  Beratungshilfeangelegenheiten sowie sämtliche Fachabteilungen.

 

Bevor Sie persönlich bei Gericht erscheinen (ausgenommen zu öffentlichen Sitzungen), insbesondere soweit Sie Zweifel haben, ob Ihr Anliegen einen dringenden unaufschiebbaren Fall darstellt, werden Sie gebeten, in jedem Fall zuvor telefonische Rücksprache mit der jeweiligen Fachabteilung

(https://www.ag-dueren.nrw.de/kontakt/telefonliste/index.php)

zu halten.

In allen anderen Angelegenheiten werden Sie gebeten, Ihre Anliegen auf dem Postweg schriftlich einzureichen. Für Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe und Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung liegen im Eingangsbereich Antragsformulare für Sie bereit.

 

Wir bitten Sie angesichts der dynamischen Entwicklung darum, sich fortlaufend über die Informationen auf der Website über den aktuellen Stand zu informieren.

 


WICHTIGE HINWEISE WEGEN DER CORONAKRISE

 

Aufgrund der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist der Geschäftsbetrieb des Amtsgerichts Düren derzeit wie folgt auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt:

 

  • Der Sitzungsbetrieb wird in allen Dienstzweigen auf das zwingend erforderliche Maß reduziert. Unter Wahrung der richterlichen bzw. rechtpflegerischen Unabhängigkeit werden Sitzungen und Anhörungen vor allem in Straf-, Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen regelmäßig nur noch stattfinden, wenn sie – nach Auffassung des Entscheiders - nicht aufgeschoben werden können. Dies gilt vor allem für Haftsachen, schon länger andauernde Strafverhandlungen, einstweilige Verfügungen, einzelne familien- und betreuungsgerichtliche Verfahren und sonstige, besonders eilbedürftige Rechtssachen in allen Rechtsgebieten.

 

Über die Aufhebung von Verhandlungs- und Anhörungsterminen und die Führung der einzelnen Verfahren entscheiden aber die jeweiligen Richter in eigener richterlicher Unabhängigkeit unter großzügiger Ausnutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten. Entsprechendes gilt für die Verfahren, die von den Rechtspflegern bearbeitet werden.

 

  • Zur Wahrung der Öffentlichkeit ist der Besuch öffentlicher Hauptverhandlungen und öffentlicher mündlichen Verhandlungen auch für Personen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind, weiterhin möglich. Zum Schutze aller Zuschauer und Verfahrensbeteiligten können aber sitzungspolizeiliche Anordnungen zum notwendig einzuhaltenden Abstand erlassen werden, womit auch eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuschauer in den einzelnen Terminen verbunden sein kann.

 

  • Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit unserer Bediensteten bitten wir Sie eindringlich, in den kommenden Wochen von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Gerichtes abzusehen. Alle Bürgerinnen und Bürger mögen vor Aufsuchen des Gerichtsgebäudes daher prüfen, ob ihre Angelegenheit aufgeschoben oder ggf. auch schriftlich erledigt werden kann.

 

  • Die Rechtsantragsstelle bleibt für unaufschiebbare Eilanträge aller Fachbereiche (Zivil-,

Familien-, Straf- und Zwangsvollstreckungssachen) von Bürgerinnen und Bürger zwar grundsätzlich geöffnet. Haben Sie Zweifel, ob Ihr Anliegen einen solchen dringenden, unaufschiebbaren Fall darstellt, rufen Sie bitte ebenfalls an.

(https://www.ag-dueren.nrw.de/kontakt/telefonliste/index.php)

 

Es wird aber – soweit möglich – darum gebeten, Anträge schriftlich einzureichen. Alle aufschiebbaren Anträge, wie zum Beispiel (nicht abschließend)

    • Kirchenaustritte

    • Beratungshilfeangelegenheiten

    • Erbscheinerteilungen

    • Erteilung von Grundbuchauszügen

    • Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen in Zivilsachen

    • Negativbescheinigungen des Insolvenzgerichts

    • Auskünfte zu laufenden Verfahren

    • Auszüge aus dem Vereins- und Handelsregister

    • Akteneinsichten

    • Einsichten in Versteigerungsgutachten

    • Einzahlungen auf der Zahlstelle (Ausnahme Haftverschonung/Sicherheitsleistung)

und andere nicht eilbedürftige Verfahren werden vorübergehend nicht oder aber ausschließlich im schriftlichen Verfahren bearbeitet. Formulare zu vielen Anträgen finden Sie im Internet. Es ist aber auch bei Beschränkung des Publikumsverkehrs und einer Verringerung der Mitarbeiterzahl im Gerichtsgebäude sichergestellt, dass eingehende Anträge auf ihre Eilbedürftigkeit geprüft und gegebenenfalls auch bearbeitet werden.

  • Der Zutritt zum Amtsgericht zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist Personen, die keine Justizbediensteten sind, weiterhin grundsätzlich gestattet, wenn eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen werden kann. Personen,

  • die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen,

  • oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten,

  • oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI aufgehalten haben,

kann der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts verboten werden. Personen, die eine öffentliche Verhandlung besuchen wollen, haben im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Amtsgerichts wahrheitsgemäße Angaben gegenüber den Wachtmeistern zu machen. Sollte die Beantwortung der Fragen verweigert werden, kann der Zutritt ebenfalls verweigert werden.


FAQ zum Umgang des Amtsgerichts Düren mit dem Coronavirus

 

1. Ich habe ein wichtiges Anliegen an das Gericht. Wie kann ich es vorbringen?

Der Betrieb der Gerichte wird zwar zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bereichen stark eingeschränkt. Die Justiz ist aber weiterhin für Sie da. Insbesondere werden dringende Angelegenheiten weiter vorrangig bearbeitet. Die allermeisten Anliegen können schriftlich eingereicht werden. Schicken Sie uns einen Brief oder ein Fax oder nutzen Sie den Nachtbriefkasten vor dem Gebäude, der Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass Sie formbedürftige Eingaben – insbesondere Klagen, Anträge und sonstige Dokumente – nicht per Email einreichen können. Einzelheiten hierzu finden Sie unter https://www.ag-dueren.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php. Sie haben aber die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre Eingabe per elektronischer Post einreichen kann. Auch in Eilfällen bedarf es aber einer vorherigen telefonischen Terminabstimmung, damit Sie Zutritt zum Gerichtsgebäude erhalten (siehe  Startseite AKTUELLE INFORMATIONEN - CORONAVIRUS).

 

 2. Andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind stark eingeschränkt. Wieso finden immer noch Gerichtsverhandlungen statt?

Die Gerichte und Behörden beteiligen sich an den Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Gleichwohl müssen einige Bereiche der Justiz im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates aufrechterhalten werden. Der Publikumsverkehr wird auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen aufzusuchen. Wenn Gerichtsverhandlungen stattfinden, liegt das also daran, dass es sich um besonders wichtige Verfahren handelt. Dabei kann es sich beispielsweise um wichtige Entscheidungen über lebensverlängernde Maßnahmen handeln oder aber bedeutsame Strafverhandlungen, insbesondere wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Über die Aufhebung von Verhandlungs- und Anhörungsterminen und die Führung der einzelnen Verfahren entscheiden aber die zuständigen Richterinnen/Richter und Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger in eigener richterlicher bzw. sachlicher Unabhängigkeit.

 

3. Ich habe eine Ladung zu einem gerichtlichen Termin erhalten. Findet dieser Termin überhaupt statt?

Die meisten Termine sind von langer Hand geplant. In der aktuellen Situation ist es aber durchaus möglich, dass Termine kurzfristig abgesagt werden. Bitte informieren Sie sich deshalb zunächst über unsere Website darüber, ob der Termin stattfindet (https://www.ag-dueren.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php). Auf Ihrer Ladung befindet sich ein Aktenzeichen, das Sie in der Übersicht der Termine wiederfinden können. Beachten Sie, dass die Aktenzeichen zum Teil aus datenschutzrechtlichen Gründen etwas verkürzt dargestellt werden. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, sich bei Ihrem Rechtsanwalt zu erkundigen, der in aller Regel sehr zeitnah per Fax, Email oder telefonisch über eine Absage informiert sein wird. Lässt sich die Frage nicht hinreichend klären, kontaktieren Sie die für Sie zuständige Geschäftsstelle. Die Kontaktdaten finden Sie auf Ihrer Ladung.

 

4. Muss ich trotz der ausgerufenen Pandemie bei Gericht erscheinen?

Haben Sie eine Ladung des Gerichts erhalten und findet der Verhandlungstermin/Anhörungstermin statt, sind Sie verpflichtet, zu der darauf angegebenen Zeit zu erscheinen. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, Ihren Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob es erforderlich ist, bei Gericht zu erscheinen. Bestehen weiterhin Zweifel, stehen Ihnen darüber hinaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch mit Auskünften zur Verfügung.

 

a) Ich muss mich aber um mein Kind kümmern, das wegen der Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas nicht anders betreut werden kann. Was kann ich tun?

Die Angelegenheiten, die vor Gericht weiterhin stattfinden, sind von hoher Bedeutung. Wir dürfen Sie deshalb bitten, sich darum zu bemühen, Ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Sollte es Ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelingen, eine Alternative zu finden, melden Sie sich bitte unverzüglich telefonisch bei dem auf Ihrer Ladung angegebenen Ansprechpartner. Bleiben Sie dem Termin nicht fern, ohne Ihr Ausbleiben vorher mitzuteilen. Der zuständige Entscheider wird darüber befinden, ob Sie von der Pflicht zum Erscheinen für diesen Tag entbunden werden können.

 

b) Ich bin erkrankt oder befinde mich in häuslicher Quarantäne. Bin ich entschuldigt?

Sollten Sie erkrankt sein oder sich in häuslicher Quarantäne befinden, teilen Sie dies dem Gericht bitte unverzüglich mit. Fügen Sie entsprechende Belege bei. Es bietet sich an, die Unterlagen vorab per Email an die auf der Ladung angegebene Kontaktperson zu versenden. Steht der Termin sehr kurz bevor, informieren Sie uns bitte auch telefonisch. Das Gericht wird dann entscheiden, ob Sie entschuldigt sind.

 

5.  Wer erhält Zutritt zu Gericht?

Bereits in den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass sich erheblich weniger Personen im Gericht aufhalten. Die Beschränkung der Justiz auf ihre Kernaufgaben wird zu einer weiteren Reduzierung des Besucheraufkommens beitragen und auf diese Weise soziale Kontakte begrenzen. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen sind. Daneben haben insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Aufgaben weiterhin  Zugang. Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen bleibt aber gestattet.  Allerdings kann folgenden Personen der Zutritt verboten werden:

  • Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

  • Personen, die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten

  • Personen, die sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben.

Am Eingang des Gerichts werden Einlasskontrollen und entsprechende Abfragen durchgeführt. Sollte sich eine Schlange bilden, halten Sie bitte ausreichend Abstand zu den weiteren Personen und verhalten sich ruhig. Es besteht Gelegenheit, sich bis zum Vorrücken an der frischen Luft aufzuhalten. Die Schleuse wird jeweils nur für einzelne Besucher freigegeben.

 

6.  Wie verläuft der Aufenthalt bei Gericht?

Im Gebäude selbst bieten wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf, das verbleibende Infektionsrisiko weiter zu minimieren. Hierbei dürfen wir Sie um Ihre Mithilfe bitten. Mit einfachen Mitteln können Sie dazu beitragen!

Nach dem Betreten des Gebäudes finden Sie einen Spender mit Desinfektionsmitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Hände hiermit zu desinfizieren. Darüber hinaus befinden sich im gesamten Gebäude zahlreiche Toilettenräume. Bitte kommen Sie den allgemeinen Empfehlungen nach und waschen sich dort regelmäßig und gründlich die Hände.

Halten Sie sich vor der Verhandlung und in den Verhandlungspausen vorwiegend in Bereichen auf, in denen Sie Abstand zu Ihren Mitmenschen halten können. Finden Sie sich nicht in größeren Gruppen zusammen. Warten Sie vor den Sitzungssälen mit ausreichend Abstand zu den sonstigen Besuchern. Die Verhandlung wird in aller Regel laut aufgerufen.

Die Anordnung des Mobiliars in den Sälen wird so angepasst, dass die Abstände zwischen den Verfahrensbeteiligten möglichst groß sind. Die Anzahl der Beteiligten ist derzeit überwiegend gering. Es ist allerdings nicht möglich, die Öffentlichkeit während der Verfahren generell in einer Weise auszuschließen, dass gar keine Zuschauer erscheinen dürfen. Denn der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit ist in demokratischen Staaten elementar, um eine Kontrolle der Justiz zu ermöglichen. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt aber bereits, dass die Bevölkerung verantwortungsvoll mit den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden umgeht und sich nur wenige Zuschauer einfinden.

 

 

Conzen

Direktor des Amtsgerichts