Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts Düren wird fortgesetzt.

 

Zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch zu Ihrer eigenen Sicherheit werden Sie gebeten, das Amtsgericht Düren – soweit Sie nicht an Sitzungen teilnehmen wollen, deren öffentlicher Zugang weiterhin gewährleistet bleibt,  - nur in dringenden unaufschiebbaren Fällen persönlich aufzusuchen. Dies gilt insbesondere für die Rechtsantragsstelle im Gebäude, die Stelle für  Beratungshilfeangelegenheiten sowie sämtliche Fachabteilungen.

 

Bevor Sie persönlich bei Gericht erscheinen (ausgenommen zu öffentlichen Sitzungen), insbesondere soweit Sie Zweifel haben, ob Ihr Anliegen einen dringenden unaufschiebbaren Fall darstellt, werden Sie gebeten, in jedem Fall zuvor telefonische Rücksprache mit der jeweiligen Fachabteilung

(https://www.ag-dueren.nrw.de/kontakt/telefonliste/index.php)

zu halten.

In allen anderen Angelegenheiten werden Sie gebeten, Ihre Anliegen auf dem Postweg schriftlich einzureichen. Für Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe und Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung liegen im Eingangsbereich Antragsformulare für Sie bereit.

 

Wir bitten Sie angesichts der dynamischen Entwicklung darum, sich fortlaufend über die Informationen auf der Website über den aktuellen Stand zu informieren.

 


WICHTIGE HINWEISE WEGEN DER CORONAKRISE

 

Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Zugleich wurde eine Änderung der Coronaschutzverordnung beschlossen, die am 20. April in Kraft getreten ist. Diese Regelungen erlauben es der Justiz, schrittweise in einen geordneten Dienstbetrieb zurückzukehren.

Die Rückkehr in den geordneten Dienstbetrieb wird zur Folge haben, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, mehr Rechtssuchende und ihre Anwälte und mehr Besucher in die Gerichte kommen werden. Ziel muss es weiterhin sein, Infektionsquellen und -risiken soweit wie möglich zu reduzieren. Der Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in der jeweils geltenden Fassung wird dringend angeraten.

Oberstes Gebot ist daher die zwingende Beachtung der Abstandsregel. Zu jeder Zeit ist zu gewährleisten, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu einer anderen Person eingehalten wird. Ausnahmen gelten für kurzfristige Begegnungen auf Verkehrsflächen.

Für alle Personen, die das Gerichtsgebäude betreten, gilt, dass diese die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten haben, da nur so eine Ansteckungsgefahr weitgehend ausgeschlossen werden kann. Es wird das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes empfohlen.

 

FAQ zum Umgang des Amtsgerichts Düren mit dem Coronavirus

 

1. Ich habe ein wichtiges Anliegen an das Gericht. Wie kann ich es vorbringen?

Der Betrieb der Gerichte wird zwar zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bereichen stark eingeschränkt. Die Justiz ist aber weiterhin für Sie da. Insbesondere werden dringende Angelegenheiten weiter vorrangig bearbeitet. Die allermeisten Anliegen können schriftlich eingereicht werden. Schicken Sie uns einen Brief oder ein Fax oder nutzen Sie den Nachtbriefkasten vor dem Gebäude, der Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass Sie formbedürftige Eingaben – insbesondere Klagen, Anträge und sonstige Dokumente – nicht per Email einreichen können. Einzelheiten hierzu finden Sie unter https://www.ag-dueren.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php. Sie haben aber die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre Eingabe per elektronischer Post einreichen kann. Auch in Eilfällen bedarf es aber einer vorherigen telefonischen Terminabstimmung, damit Sie Zutritt zum Gerichtsgebäude erhalten (siehe  Startseite AKTUELLE INFORMATIONEN - CORONAVIRUS).

  

2. Muss ich trotz der ausgerufenen Pandemie bei Gericht erscheinen?

Haben Sie eine Ladung des Gerichts erhalten und findet der Verhandlungstermin/Anhörungstermin statt, sind Sie verpflichtet, zu der darauf angegebenen Zeit zu erscheinen. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, Ihren Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob es erforderlich ist, bei Gericht zu erscheinen. Bestehen weiterhin Zweifel, stehen Ihnen darüber hinaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch mit Auskünften zur Verfügung.

 

a) Ich muss mich aber um mein Kind kümmern, das wegen der Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas nicht anders betreut werden kann. Was kann ich tun?

Die Angelegenheiten, die vor Gericht weiterhin stattfinden, sind von hoher Bedeutung. Wir dürfen Sie deshalb bitten, sich darum zu bemühen, Ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Sollte es Ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelingen, eine Alternative zu finden, melden Sie sich bitte unverzüglich telefonisch bei dem auf Ihrer Ladung angegebenen Ansprechpartner. Bleiben Sie dem Termin nicht fern, ohne Ihr Ausbleiben vorher mitzuteilen. Der zuständige Entscheider wird darüber befinden, ob Sie von der Pflicht zum Erscheinen für diesen Tag entbunden werden können.

 

b) Ich bin erkrankt oder befinde mich in häuslicher Quarantäne. Bin ich entschuldigt?

Sollten Sie erkrankt sein oder sich in häuslicher Quarantäne befinden, teilen Sie dies dem Gericht bitte unverzüglich mit. Fügen Sie entsprechende Belege bei. Es bietet sich an, die Unterlagen vorab per Email an die auf der Ladung angegebene Kontaktperson zu versenden. Steht der Termin sehr kurz bevor, informieren Sie uns bitte auch telefonisch. Das Gericht wird dann entscheiden, ob Sie entschuldigt sind.

 

3.  Wer erhält Zutritt zu Gericht?

Der Zugang zum Gerichtsgebäude steht unabhängig von der Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes grundsätzlich wieder offen.

Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit unserer Bediensteten bitten wir Sie jedoch weiterhin eindringlich, von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Gerichtes abzusehen. Alle Bürgerinnen und Bürger mögen vor Aufsuchen des Gerichtsgebäudes daher prüfen, ob ihre Angelegenheit ggf. auch schriftlich erledigt werden kann. Formulare zu vielen Anträgen finden Sie im Internet. Persönliche Kontakte zu unseren Bediensteten sollten erst nach telefonischer Terminvereinbarung stattfinden.

Personen,

• die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

• oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten (gem. Kat. I nach RKI, d.h. mindestens 15 min. Sprechkontakt mit einer nachweislich infizierten Person in einem Raum)

kann der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts verboten werden.

Am Eingang des Gerichts werden Einlasskontrollen und entsprechende Abfragen durchgeführt. Sollte sich eine Schlange bilden, halten Sie bitte ausreichend Abstand zu den weiteren Personen und verhalten sich ruhig. Es besteht Gelegenheit, sich bis zum Vorrücken an der frischen Luft aufzuhalten. Die Schleuse wird jeweils nur für einzelne Besucher freigegeben.

 

4.  Wie verläuft der Aufenthalt bei Gericht?

Im Gebäude selbst bieten wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf, das verbleibende Infektionsrisiko weiter zu minimieren. Hierbei dürfen wir Sie um Ihre Mithilfe bitten. Mit einfachen Mitteln können Sie dazu beitragen!

Es wird das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes empfohlen.

Nach dem Betreten des Gebäudes finden Sie einen Spender mit Desinfektionsmitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Hände hiermit zu desinfizieren. Darüber hinaus befinden sich im gesamten Gebäude zahlreiche Toilettenräume. Bitte kommen Sie den allgemeinen Empfehlungen nach und waschen sich dort regelmäßig und gründlich die Hände.

Halten Sie sich vor der Verhandlung und in den Verhandlungspausen vorwiegend in Bereichen auf, in denen Sie Abstand zu Ihren Mitmenschen halten können. Finden Sie sich nicht in größeren Gruppen zusammen. Warten Sie vor den Sitzungssälen mit ausreichend Abstand zu den sonstigen Besuchern. Die Verhandlung wird in aller Regel laut aufgerufen.

Die Anordnung des Mobiliars in den Sälen wird so angepasst, dass die Abstände zwischen den Verfahrensbeteiligten möglichst groß sind. Die Anzahl der Beteiligten ist derzeit überwiegend gering. Es ist allerdings nicht möglich, die Öffentlichkeit während der Verfahren generell in einer Weise auszuschließen, dass gar keine Zuschauer erscheinen dürfen. Denn der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit ist in demokratischen Staaten elementar, um eine Kontrolle der Justiz zu ermöglichen. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt aber bereits, dass die Bevölkerung verantwortungsvoll mit den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden umgeht und sich nur wenige Zuschauer einfinden.

 

 

Dr. Ebeling

Direktor des Amtsgerichts